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AGB

§ 1 Allgemeines

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichend, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    Für die Durchführung von Bauwerkleistungen gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B), Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, DIN 1961 - Ausgabe 2002.

§ 2 Vertragsschluß

  1. Unsere Angebote sind frei bleibend.
  2. Mit der Annahme des Angebots erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Leistungen zu verlangen.
    Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich.
  3. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
    Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Ausführungsfristen

Die Ausführungsfristen sind einvernehmlich zu vereinbaren. Abweichend von § 6 VOB/B gelten Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit als Behinderungen, soweit sie die Ausführung tatsächlich behindern.

§ 4 Vergütung

  1. Die vereinbarten Preise sind für die Vertragsdauer verbindlich.
  2. Wir sind berechtigt, nach Vertragsschluß 30 % der Gesamtleistung als Vorauszahlung abzurechnen und für erbrachte Teilleistungen in Höhe der erbrachten Teilleistung Zwischenrechnungen zu stellen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung innerhalb von 30 Werktagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
  4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Gefahrübergang/Abnahme

Verlangt eine der Parteien die Durchführung einer förmlichen Abnahme, so ist diese innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung durchzuführen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde unserer wiederholten Aufforderung zur Abnahme unter Benennung eines Abnahmetermins, der mindestens 12 Werktage nach Zugang des Aufforderungsschreibens liegt, nicht nachkommt und in der wiederholten Aufforderung auf die Abnahmefiktion bei Nichtwahrnehmung des erneuten Abnahmetermins durch uns hingewiesen wird.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei einer Verletzung der Pflicht nach Ziffer 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 7 Gewährleistungen

  1. Wir übernehmen die Gewähr, daß die von uns zu erbringenden Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sollten sich aufgrund zukünftiger Erkenntnisse und Entwicklungen die Anforderungen an unsere Leistungen verändern, wird keine Gewähr dafür übernommen, daß die Leistungen auch diesen zukünftigen Anforderungen entspricht.
  2. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Gefahrübergang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  3. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang der Sache. Dies gilt nicht, wenn der Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde.
    Weiter gilt dies nicht, wenn unsere Leistung oder Lieferung in einem Bauwerk besteht oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
    In diesen Fällen beträgt für Unternehmer die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Gefahrübergang der Sache, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

§ 8 Rücktrittsrecht und Haftungsbeschränkungen

  1. Wegen einer Pflichtverletzung außerhalb der Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Mangels kann der Kunde den Vertrag nur kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
    Ansprüche aus Pflichtverletzungen, die nicht Ansprüche und Rechte wegen eines Mangel begründen, verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Abnahme der Leistungen.
    Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung die Kündigung vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
    Eine uns aufgrund einer Pflichtverletzung treffende Schadensersatzhaftung wird für Sach- insbesondere Schäden am Kühlgut und Vermögensschäden einschließlich der Leitungs- und Bearbeitungsschäden auf 500.000,00 EUR begrenzt.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 9 Schlußbestimmungen

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Anstelle der Regelungslücke soll die Regelung gelten, die getroffen worden wäre, wenn die Parteien den nicht geregelten Sachverhalt bedacht hätten.

Stand 01.01.2007